Baden i.A.-Ring

Recht

Die Rechtslage ist "einfach kompliziert".

Die Lösung aus der Sicht der Betrogenen ist ganz einfach:

Schadensersatz durch die am Betrug Beteiligten

Die Bank (hier: Badenia) trennt sich von ihrem unseriösen Gewinn und zahlt den Betrogenen die bereits gezahlten Zinsen und das Bausparguthaben nebst Zinsen zurück.
Sie entlässt die Kreditnehmer aus dem Kreditvertrag und erhält dafür das Pfandobjekt, dessen Wert sie ja "zu ihrer Sicherheit" ermittelt hat. Die Gewinne der "Geschäfts"partner fordert sie ihrerseits zurück.
Den Betrogenen zahlt die Bank ein angemessenes Schmerzensgeld. Der Anspruch auf Schmerzensgeld ergibt sich aus dem empfindlichen Verlust an Lebensqualität durch jahrelangen Ärger, Existenzangst, psychische und - daraus resultierend - körperliche Gesundheitsschäden.

Die Haftung der Bank ergibt sich aus

ihrer eindeutigen Beteiligung am Immobilienvertrieb als sogenanntem "verbundenen Geschäft",
der fehlenden Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag
und dem Beratungsversäumnis angesichts des hundertprozentig vorhersehbaren Scheiterns der Anlageabsicht der Darlehensnehmer.

Die Betrogenen zahlen die ihnen gewährten Steuervorteile ans Finanzamt zurück. So profitiert auch die Allgemeinheit von der Gerechtigkeit.

Diese Rechtsauffasung wird von den Verbraucherzentralen unter Verweis auf die Gesetzeslage, Ausführungen von Rechtswissenschaftlern und die Rechtsprechung diverser Gerichte vertreten.
Eine fundierte Darstellung bietet die Broschüre "Erwerbermodelle" (2. Aufl. Febr. 2001!) der Verbraucher-Zentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
In einer Pressekonferenz in Berlin am 1.10.2001 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband mit Nachdruck auf die Problematik hingewiesen (siehe Dokumente ).

Die Rechtswirklichkeit jedoch sieht völlig anders aus:

Der Verbraucherschutz , der durch mannigfache Gesetze gesichert scheint, funktioniert gegenüber den Banken so gut wie nicht.

Die Gründe hierfür sind schlicht skandalös:
In den meisten Fällen scheitert eine gerichtliche Durchsetzung der Forderung nach "Rückabwicklung" der Kreditverträge daran, dass von den einzelnen Betroffenen die horrenden Gerichts- und Anwaltskosten nicht aufgebracht werden können, während die Banken ohne Rücksicht auf Kosten solange in die Revision gehen, bis dem "kleinen" Gegner die Luft ausgeht.
Obwohl Tausende Fälle völlig gleich gelagert sind, sieht das deutsche Recht nicht - wie in anderen Ländern möglich - die Zusammenfassung in einer "Sammelklage" vor, die die Kosten für den einzelnen überschaubar hält.
Die Banken beschäftigen scharenweise hochdotierte Juristen, die in "wissenschaftlichen" Gutachten die Beteiligung der Banken an dubiosen und illegalen Geschäften als rechtskonform interpretieren. Eine solche Interpretation ist zum Beispiel die "Trennungstheorie". Diese konstruiert, dass die Banken als Kreditgeber beim Immobilienbetrug deshalb als unschuldig gelten sollen, weil sie nicht verpflichtet seien, trotz besseren Wissens über die Schädlichkeit der Kreditaufnahme zu informieren.

Richter orientieren sich offensichtlich an solchen Interpretationen.

Deutschlands höchste Rechtsinstanz, der Bundesgerichtshof, urteilt seit einigen Jahren in nicht nachvollziehbarer Weise auffällig "bankenfreundlich" und "verbraucherfeindlich". Er macht sich offensichtlich die "Trennungstheorie" der Bankjuristen zu eigen und will nicht zur Kenntnis nehmen, dass der hunderttausendfache Immobilienbetrug nur unter konzeptioneller Mitarbeit der Banken als Kreditgeber stattfinden konnte und kann.
Der 11. Senat ("Banken-Senat") des Bundesgerichtshofs unter dem derzeitigen Vorsitzenden Richter Gerd Nobbe tendiert bei der Abwägung der existentiellen Interessen hunderttausender betrogener Bürger gegenüber den Gewinn-Interessen der Banken offensichtlich zur Bevorzugung der letzteren.

Nahe Beziehungen des Richters Nobbe und anderer Bundesrichter zu deutschen Banken sind aufmerksamen Beobachtern bekannt.

Verstehen die obersten Richter "Verbraucherschutz" als "Schutz der Banken vor den Verbrauchern"?

Wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 13.12.2001:

Das deutsche Verbraucherkreditgesetz schließt unverständlicherweise ein Widerrufsrecht für in der Haustürsituation vermittelte Realkredite (im wesentlichen: grundpfandrechtlich abgesicherte Immobilienkredite) aus.
Dieses Schlupfloch haben sich einige Banken und auch die Badenia Bausparkasse zu Nutze gemacht, um massenhaft durch Strukturvertriebe wie Heinen&Biege mit ihren Drückerkolonnen Immobilienkredite an den Mann zu bringen - im allgemeinen ohne Belehrung über das Widerrufsrecht.
Dabei waren die Kredite zum Teil um das Doppelte höher als die Immobilie als Grundpfand absicherte. Nach dem Bausparkassengesetz und nach den eigenen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" der Badenia darf ein Immobilienkredit nur 80% des Objektwertes betragen. Der durch Heinen und Biege vermittelte Kredit beläuft sich in meinem Fall auf ca. 160% des Objektwertes. Die o. g. Bestimmung des Verbraucherkreditrechtes schien der Badenia und den anderen Banken eine rechtliche Absicherung ihrer unseriösen Kreditgeschäfte zu bieten.

Dies hat sich durch das Urteil des EuGH vom 13.12.2001 als Irrtum erwiesen: das deutsche Verbraucherkreditgesetz stimmt in diesem Punkt nicht mit dem europäischen Recht überein.

Hier das Urteil:

Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist dahin auszulegen, dass sie auf einen Realkreditvertrag wie den im Ausgangsverfahren fraglichen anwendbar ist, so dass der Verbraucher, der einen derartigen Vertrag in einem der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Fälle geschlossen hat, über das Widerrufsrecht nach Artikel 5 der Richtlinie verfügt.
Der nationale Gesetzgeber ist durch die Richtlinie 85/577 daran gehindert, das Widerrufsrecht nach Artikel 5 dieser Richtlinie für den Fall, dass der Verbraucher nicht gemäß Artikel 4 dieser Richtlinie belehrt wurde, auf ein Jahr nach Vertragsabschluss zu befristen.

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 13. Dezember 2001.

Das komplette Urteil mit Begründung und die entsprechende Pressemitteilung des EuGH ist unter Dokumente zu finden.

Jetzt ist es Aufgabe der deutschen Gerichte, den Verbraucherschutz angemessen in ihrer Rechtsprechung zur Geltung zu bringen.

Die offenkundige Benachteiligung der Immobilienopfer bei ihren Schadensersatzforderungen gegenüber den Banken vor Gericht war Anlass einer ersten Protestkundgebung am 11.März 2002 vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Dem BGH wurde die vom Vorsitzenden des SVD vorgetragene Botschaft der Immobilienopfer und der fundierte Aufsatz "Grundvorgang und Folgen massenhaft betriebener Immobilienfinanzierung" von Prof. Dr. Günther Schanz übergeben.

Inzwischen war der 9.April 2002 als Verkündungstermin des BGH in Sachen Heininger ./. Hypovereinsbank bekannt gegeben worden, in dem es um die Umsetzung des EuGH-Urteils zum Haustürwiderrufsrecht in deutsches Recht ging. Im Vorfeld hat DIE ZEIT Ende März in dem Aufsehen erregenden Artikel "Abrechnung am 9. April" über die Bankenfreundlichkeit des 11. Senats des BGH unter dem Vorsitzenden Gerd Nobbe berichtet und die Spannung angeheizt. Als Ergebnis kam heraus, was befürchtet werden musste: Der BGH bestätigte zwar EU-konform das Haustürwiderrufsrecht bei Immobilienkrediten, ließ die getäuschten Käufer aber dadurch "im Regen stehen", dass er erklärte, dass Immobilienkauf und Darlehen (auch bei den "Erwerber- und Treuhandmodellen") "grundsätzlich" nicht als "verbundenes Geschäft" gelten ( = Trennungstheorie). Der Widerruf des Darlehens bedeutet folglich, dass das Darlehen zurückgezahlt werden muss, die minderwertige Immobilie aber beim Käufer bleibt – ein Pyrrhussieg für den Verbraucherschutz. Hierauf reagiert DIE ZEIT mit dem sarkastischen Artikel "Im Zweifel für die Banken" .

Während sich nach der BGH-Entscheidung die Banken und die Bankjuristen genüsslich zurücklehnten und ihre "Unangreifbarkeit" herausposaunten, verstärkte sich bei Verbraucheranwälten, sehr vielen Rechtwissenschaftlern und auch bei Richtern die Kritik an der Rechtsprechung des 11. Senates des BGH.
Das OLG Oldenburg (2 U 65/02 vom 19.6.2002) und das LG Bremen (7-O-2004/01 vom 12.9.2002) haben Urteile gefällt, in denen entgegen der BGH-Linie erkannt wird, dass es sich bei fremdvermittelten Immobilienkäufen nach dem Erwerber- bzw. Treuhandmodell um "verbundene Geschäfte" handelt.

Die Serie der gewonnenen Prozesse der Badenia (unterbrochen schon durch das Urteil des LG Wiesbaden vom Dezember 2001) könnte auch bald zu Ende gehen. Insbesondere deshalb, weil durch die nachweisbar äußerst enge Zusammenarbeit der Badenia mit dem Strukturvertrieb Heinen&Biege das "verbundene Geschäft" auf der Hand liegt.

Am 4. Oktober 2002 fand eine zweite Protestkundgebung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe statt. Der Rechtswissenschaftler Prof. Schmelz und RA Julius Reiter prangerten eindrucksvoll die einseitig bankenfreundliche Rechtsprechung des BGH an. Gleichzeitig wurden in offenen Briefen von Geschädigten nachdrückliche Appelle an den 11. Senat ("Bankensenat") des BGH übergeben.

Im November 2002 stehen wieder richtungsweisende Entscheidungen des BGH an.

Wie urteilt der 11. Senat des BGH in Zukunft angesichts Hundertausender mit Hilfe der Banken ruinierter Menschen?