An die Damen und Herren Bundesrichter!

Der Anlaß der heutigen Kundgebung ist Ihnen ja bekannt: In den 80er und 90er Jahren wurden hunderttausende Normalverdiener von psychologisch geschulten Verkäufern (sogenannten "Strukturvertrieben") vom Erwerb einer Eigentumswohnung "überzeugt". Als Verkaufsargumente dienten dabei Medienberichte über steigende Immobilienpreise (Capital: "Immobilien schlagen Aktien"), die Drohung der Bundesregierung mit der "klaffenden Rentenlücke", Steuersparmöglichkeiten, die zur Wohnungsbauförderung ("Aufbau Ost") extra geschaffen wurden und einzig dazu taugten, den Käufern vorzurechnen, die Immobilie trage sich praktisch von selbst, und durchweg erlogene "Mietgarantien", die eine nicht vorhandene Werthaltigkeit vorspiegeln sollten. Die Banken nutzten die Gunst der Stunde, ihre Hypothekendarlehen unters Volk zu bringen - und waren dabei so findig, die Wohnungsverkäufer gleich als Darlehensvermittler für sich einzuspannen, wobei das Darlehensvolumen unabhängig vom Wert der Immobilie gar nicht hoch genug sein konnte - mehr als das Doppelte des Verkehrswertes wurde anstandslos finanziert. Für den "Fall des Falles" verlangten die Banken die Unterwerfung des Darlehensnehmers unter die sofortige Zwangsvollstreckung in sein persönliches Vermögen - und sicherten sich so die dauerhafte Schuldknechtschaft ihrer "Kunden".

Sie, verehrte Bundesrichter, haben zusammen mit den Bankjustitiaren alles drangesetzt, daß auch wirklich keiner der ca. 300.000 ruinierten Anleger dieser Schuldenfalle jemals wieder entkommen würde. Der Gesetzgeber hat Ihnen dabei durch seine Vorarbeit kräftig unter die Arme gegriffen. Rechtzeitig zu Beginn der 90er Jahre, als es mit dem Immobilienschwindel so richtig schön losging, trat das Verbraucherkreditgesetz in Kraft. Damit wurden die lästigen Verbraucherschutzvorschriften zumindest für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite vom Tisch gewischt, so z.B. das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften, der Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Geschäften und die Pflicht zur Angabe der gesamten effektiven Darlehenskosten.

Doch Ihr unbestrittenes Verdienst ist es, die Schuldsklaverei Hunderttausender durch Ihre weisen Urteile erst so richtig niet- und nagelfest abgesichert zu haben. Was haben Sie sich da nicht alles einfallen lassen:

  die Trennungstheorie, wonach das Immobiliengeschäft die Bank nichts anzugehen braucht und sich der geprellte Kunde mit seinen Beschwerden gefälligst an die inzwischen längst pleite gegangenen oder untergetauchten Verkäufer halten soll. Dabei steht schon im vorgedruckten Darlehensformular der Hypovereinsbank, des Marktführers in diesem "Geschäft", klipp und klar, daß das Darlehen ausschließlich für den Erwerb der angebotenen Immobilie bestimmt ist. Und da die Bank diese Objekte selber eingewertet und dafür immerhin 0,5% der Darlehenssumme kassiert hat (da kommt bei einem Wohnhaus locker eine 6-stellige Summe zusammen!), war ihr auch deren mangelnde Werthaltigkeit bekannt. Kurz: sie hat bei diesen Betrugsgeschäften wissentlich mitgespielt. Während die Hypovereinsbank dem gutgläubigen Laien öffentlich im Internet (www.hypovereinsbank.de) versichert, daß sie bei Beleihung von Immobilien stets auf den von ihr "sorgfältig ermittelten Verkehrswert" achtet, hat sie hinter dem Rücken ihres geschätzten Kunden die Immobilien mitsamt versteckter "Nebenkosten" locker zu 180% ihres Verkehrswertes und mehr beliehen - und diese tausendfach praktizierte Methode, Darlehenskunden ins offene Messer laufen zu lassen, stellt für Sie, verehrte BGH-Richter, laut Ihrem Urteil vom 18.04.2000 offenbar weder ein Verschulden der Bank dar, noch war es ein Grund, so einen wertmäßig nur zu einem marginalen Teil grundpfandrechtlich abgesicherten Kredit als das einzustufen, was er faktisch ist, nämlich als Personalkredit. Dann könnte ja jemand wegen des "Einwendungsdurchgriffs" (§9 VerbrKrG) diesen Betrug auch gegenüber der Bank geltend machen und bräuchte nicht mehr zu zahlen - das mußten Sie natürlich verhindern. - Doch wer nun aufgrund dieses Urteils meinte, ihm ständen - wo es sich doch nicht um einen Personalkredit handelt - dann auch die für Grundpfandkredite gültigen Konditionen zu, den haben Sie am 20.06.2000 eines Besseren belehrt: die für Hypothekenkredite üblichen Zinsen gelten danach selbstverständlich nur, "wenn die Kreditvaluta nicht mehr als 80 % des sorgfältig ermittelten Verkehrswerts des belasteten Grundstücks ausmacht" - sonst gelten eben die wesentlich höheren Personalkreditzinsen! Fein, wie Sie das hingekriegt haben: ein- und dasselbe Darlehen ist einmal ein Hypothekendarlehen, wenn es Ihnen um die Verweigerung des Einwendungsdurchgriffs geht, und dann wiederum ein Personalkredit, wenn Sie den Banken sittenwidrig hohe Zinsen zugestehen wollen - wie's grad am besten paßt!

  Von enormer Kreativität zeugt auch Ihr Umgang mit dem Rechtsberatungsgesetz: Am 28.09.2000 stellten Sie fest, daß der vom Immobilienkäufer mit einem Treuhänder abgeschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag nichtig ist, wenn der Treuhänder keine Genehmigung zur Rechtsberatung besitzt. Gleichzeitig haben Sie das Kunststück fertiggebracht, den Notar(!), dessen Aufgabe es ja gerade ist, die zu beurkundenden Verträge auf Rechtmäßigkeit zu prüfen, von diesbezüglichen Schadensersatzansprüchen freizusprechen - mit der Begründung, er habe die Rechtslage im Jahre 1993 noch nicht erkennen können. Wirklich phantastisch - ich wußte gar nicht, daß das Rechtsberatungsgesetz erst nach dem Jahr 1993 entstanden ist! Ja, und dann war da noch das Rundschreiben der Bundesnotarkammer vom 29.06.84, das schwerwiegende Bedenken gegen die Beurkundungspraxis bei Treuhandverträgen formuliert - aber akademisch ausgebildete Juristen wie Notare sind mit einer so wenig unterhaltsamen Lektüre doch einfach überfordert, oder? - Die ob des Urteils besorgten Banken hat Ihr Kollege Ganter ja dankenswerterweise in einem Aufsatz in der juristischen Fachzeitschrift WM 4/2001 beruhigt: der "Rechtsschein" der Treuhandvollmacht werde nicht angetastet, der durch einen Treuhänder abgeschlossene Darlehensvertrag bleibe daher gültig. Wäre ja auch nicht auszudenken, wenn das Rechtsberatungsgesetz einmal zum Verbraucherschutz und nicht zum Bankenschutz angewendet würde! Sollen sich die geprellten Kunden doch an die Treuhänder halten, die aus guten Gründen längst das Weite gesucht haben! Daß die Banken in Wirklichkeit den ganzen Immobilienbetrug selber mit eingefädelt haben (kein Initiator würde ohne Finanzierungszusage mit dem Vertrieb beginnen!), können Sie ohnehin getrost ignorieren - diese Zusammenarbeit ist ja gerade so professionell organisiert, daß sie ohne Zugang zu internen Geschäftsunterlagen kaum nachzuweisen ist!

  Am 24.04.2001 haben Sie im Namen des Volkes klargestellt, was Sie von dem Umgehungsverbot des Verbraucherkreditgesetzes (§18) halten. Ich kann Sie da vollkommen verstehen, eine wirklich lästige Vorschrift! Da soll im Namen des "Aufbau Ost" und der "privaten Altersvorsorge" ein historisch einmaliger Immobilienschwindel durchgezogen werden, und dann sollen die Treuhänder den Leuten auch noch sagen müssen, was sie das kostet - so kriegt man doch nichts verkauft! Also weg damit, und so haben Sie denn auch per Urteil klargestellt, daß der Darlehensvertrag auch gilt, wenn die laut Verbraucherkreditgesetz vorgeschriebenen Angaben über die Darlehenskosten in der vom Darlehensnehmer unterzeichneten Urkunde nicht auftauchen. Und schön begründet haben Sie's: Es sei kein Grund ersichtlich, warum es nicht genügen soll, wenn diese Informationen dem Stellvertreter bei Abschluß des Kreditvertrages erteilt werden. Es liege im Wesen der Stellvertretung, daß der Stellvertreter vom Vertragsgegner die wesentlichen Informationen über die einzelnen Vertragsbedingungen erhält und auf dieser Grundlage die notwendigen Entscheidungen für den Geschäftsherrn treffen darf. Daß die wirklichen "Geschäftsherren" die Banken waren, die die Treuhänder als ihre Stellvertreter benutzten, kann ja zum Glück keiner beweisen. Und überhaupt: "Wollte man eine Pflicht zur Aufnahme dieser Angaben in die Vollmachtsurkunde statuieren, so liefe das auf einen Ausschluß der Stellvertretung im Bereich der Verbraucherkredite hinaus" - also kein Immobilienbetrug über Treuhänder mehr??? Unvorstellbar!!

  Zu guter Letzt: das Haustürwiderrufsgesetz (HTWG), das bisher nur die vereinzelten Altfälle betraf, die aus der Zeit vor der Aushebelung des HTWG durch das Verbraucherkreditgesetz datieren. Doch auch die haben Sie in Ihrem Urteil vom 02.05.2000 elegant umschifft. Im Namen des Volkes haben Sie uns darüber aufgeklärt, daß das Haustürwiderrufsgesetz nicht den Verbraucher, sondern den Treuhänder schützt: nur wenn dieser den Darlehensvertrag in einer Haustürsituation abgeschlossen habe, käme die Anwendung des HTWG in Betracht. Das trifft natürlich niemals zu, weil der Treuhänder beim Vertragsschluß ja nicht als Verbraucher, sondern als Gewerbetreibender gehandelt hat - praktisch, nicht wahr?

Ihre Arbeit der vergangenen Jahre verdient wirklich höchste Anerkennung: Sie haben es geschafft, mit Ihren Urteilen auch noch die letzen juristischen Schlupflöcher zu schließen, durch die die Opfer des Immobilienschwindels der 80er und 90er Jahre bislang gehofft haben, ihrer per Unterschrift erworbenen lebenslangen Schuldknechtschaft zu entrinnen.

Leider wird diese Anerkennung nicht uneingeschränkt geteilt. Der Europäische Gerichtshof hat am 13.12.2001 entschieden, daß die Haustürgeschäfterichtlinie auch auf grundpfandrechtlich abgesicherte Realkreditverträge anwendbar ist, wenn sie in einer Haustürsituation unterzeichnet wurden. Für den Fall, daß keine Belehrung über das Widerrufsrecht erfolgt, sei eine Befristung des Widerrufsrechts mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar.

Mit diesem Urteil wurde auch der Gesetzgeber mit seinem Verbraucherkreditgesetz, das ja als juristische Absicherung der Massenenteignung so wichtig war, vom EuGH jedenfalls kräftig abgewatscht. Da hat auch die Intervention der Bundesregierung mit ihrem Hinweis auf mögliche finanzielle Nachteile für die Banken offenbar nichts genützt.

Aber es wäre angesichts Ihrer bisherigen Großtaten schon ein wenig verwunderlich, wenn Ihnen dazu nichts eingefallen wäre, um dem "Spuk des Verbraucherschutzes", der Ihnen ja bei gewissen Oberlandesgerichten schon übel aufgestoßen sein soll, ein Ende zu bereiten. Schließlich wissen Sie ja, was Sie den Banken, mit deren Justiziaren Sie sich auf diversen Seminaren regelmäßig austauschen, schuldig sind. Und so haben Sie am 9. April dieses Jahres wiederum eine weise Entscheidung getroffen: die Haustürgeschäfterichtlinie sei zwar anzuwenden, jedoch nur so, daß Darlehensvertrag und Kaufvertrag nach der oben erwähnten "Trennungstheorie" als voneinander unabhängige Geschäfte zu betrachten seien. Mit anderen Worten: ein unter diese Richtlinie fallender Darlehensvertrag kann zwar widerrufen werden, jedoch wird dann die gesamte (Rest-)Darlehenssumme sofort fällig - die der Kreditnehmer natürlich nicht aufbringen kann, da sie zu einem marginalen Teil in seiner Schrottimmobilie steckt und zum größten Teil von Bauträgern, Treuhändern, Vertrieb und Notaren verfrühstückt wurde. - Nicht nur mit dem nationalen, sondern auch mit dem Europäischen Verbraucherschutzrecht werden Sie offenbar glänzend fertig - einfach indem Sie für seine nationale Umsetzung Bedingungen vorgeben, die seine Nutzung hierzulande praktisch ausschließen.

Ihre Glanzleistungen, verehrte Bundesrichter, bleiben auch international nicht unbemerkt. Urteile wie oben dargelegt haben Deutschland bereits das Attribut "Eldorado für Finanzdienstleister" eingetragen, denn nur auf diesem nationalen Boden als einzigem EU-Land ist dank der BGH-Rechtsprechung ein derartig perfekt organisierter Massenbetrug durch überteuerte Immobilien überhaupt möglich. Daß der Standort Deutschland deswegen auch unter Lumpen und Betrügern aller Schattierungen schon lange als "Geheimtip" gilt, ist kein Wunder. Die von Ihnen sorgsam gewahrte "Rechtssicherheit", welche garantiert, daß nicht die Betrüger, sondern ihre Opfer die eigentlich Schuldigen sind, wird offenbar gerade in diesen Kreisen als Standortvorteil durchaus geschätzt.