Die Folgen der Abzock-Geschäfte ihres untergegangenen Vertriebspartners Heinen&Biege holen in zunehmendem Maße die Badenia Bausparkasse ein, die den Kunden mit ihren Darlehen die finanziellen Voraussetzungen dafür verschaffte, sich vom Vertrieb über den Tisch ziehen zu lassen.

Die am 11.03.2002 von www.ig-aachen.de initiierte Kundgebung vor der Badenia-Hauptverwaltung in Karlsruhe hat viel Aufmerksamkeit in den Medien und natürlich auch bei Betroffenen erregt. Die Badenia Bausparkasse gerät zunehmend in Negativ-Schlagzeilen.

Parallel dazu ist durch die EuGH-Entscheidung vom 13.12.2001 zum Haustürwiderrufsrecht bei Immobilienkrediten, durch die BGH-Entscheidung vom 9.4.2002 zum gleichen Thema, durch die kontroverse Diskussion in Fachkreisen und durch Urteile einzelner Gerichte gegen die Banken Bewegung in die rechtliche Bewertung der Haftungsfrage gekommen.

Entwicklungen wird nun – nach der Auswechslung der kompletten Vorstandsspitze - mit emsiger Betriebsamkeit begegnet:

a) Einleitung von Zwangsvollstreckungen

Die Belastungen für Zinsen und Tilgung, deren kontinuierliche Steigerung bei Vertragsabschluss verschleiert wurde, überfordert seit einigen Jahren viele Käufer, deren Bonität bei der Kreditvergabe "großzügig" überreizt worden ist. Nachdem die Badenia auf Zahlungseinstellungen lange Zeit recht zurückhaltend reagiert hat und über eine dubiose Beratungsfirma (GSU) Schuldnerberatung angeboten hat, häufen sich in 2002 die Zwangsvollstreckungen.

Nervosität angesichts der Entwicklung in der Rechtsprechung?

Der Europäische Gerichtshof hat im Dezember 2001 festgestellt, dass Darlehensverträge, die – wie bei Heinen&Biege-Geschäften üblich – in der Haustürsituation angebahnt worden sind, widerrufen werden können. Der Bundesgerichtshof hat dies im April 2002 in die deutsche Rechtsprechung übernommen und für "seltene" Fälle, die als "verbundenes Geschäft" gelten, eine Rückabwicklung des gesamten Geschäfts für möglich erklärt. Die überaus engen Geschäftsbeziehungen der Badenia mit dem Vertrieb Heinen&Biege lassen den Mutmaßung zu, dass hier ein solcher Fall vorliegt.

Will die Badenia bevorstehendes juristisches Ungemach noch schnell durch hektisches Geldeintreiben abmildern?

Einen gerichtlichen Warnschuss hat die Badenia im Dezember 2001 erhalten: das LG Wiesbaden (3 O 09/01) hat eine Zwangsvollstreckungsgegenklage gegen die Badenia entschieden. Das Urteil ist rechtskräftig!

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b) Nachträgliche Widerrufsbelehrungen

Die Haustürwiderrufsentscheidungen des EuGH und des BGH haben die Badenia offensichtlich beunruhigt. Sie hat damit begonnen, Darlehensnehmern ohne zwingenden Anlass neue Darlehensverträge – jetzt natürlich mit Widerrufsbelehrung – zur Unterschrift vorzulegen.
Kompetente Anwälte warnen davor, nachträglich vorgelegte Widerrufsbelehrungen zu unterzeichnen, da damit das Widerrufsrecht innerhalb der gesetzlichen Frist (14 Tage) erlischt.

Ein Schelm, wer der Badenia hier Böses unterstellt!

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c) "Hilfsaktionen" für problematische Objekte

Viele Objekte, insbesondere die "Neue Heimat"–Schrottimmobilien, sind durch Sanierungsversäumnisse und mangelhafte Verwaltung heruntergekommen. Sie sind deshalb nicht oder nur noch schwer vermietbar. Die bereits durch Zinsen und Tilgung enorm belasteten Käufer, denen auch noch die so schön versprochenen Mieteinnahmen fehlen, sind finanziell am Ende.
Die Alarmsignale haben die Badenia – Zentrale erreicht: mit der Fa. Schick und Partner UB (Bad Wurzach) wurde ein Unternehmensberater beauftragt, die Wirtschaftlichkeit der Problemimmobilien wenigstens teilweise zu verbessern. In diesem Zusammenhang scheint übrigens die Verwaltungsfirma VOW (Braunschweig), der von Heinen&Biege die Funktionen der Tochter HMG (Mietpool - und Hausverwaltungen) noch vor der Insolvenz übertragen worden sind, in Misskredit geraten zu sein. Offensichtlich hat die VOW im Rahmen ihrer Verwaltungstätigkeit das wirtschaftliche Dilemma der Wohnobjekte eher vergrößert als verringert.
Allerdings: Was vordergründig als noble Hilfsaktion der Badenia für die existentiell bedrohten Eigentümer erscheinen mag, dürfte letztlich vor allem den eigenen Interessen der Badenia dienen. Wenn monatlich wieder einige Euro Miete fließen, zahlen die Darlehensnehmer hoffentlich brav weiter und werden davon abgelenkt, was eigentlich ihr Hauptanliegen sein müsste, nämlich: mit Schadensersatz aus dem Abzockgeschäft herauszukommen. Mit jedem Darlehen, das weiter brav bedient wird, hat die Badenia andererseits eine Sorge weniger!

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d) Reaktion auf die "Aktionsgemeinschaft Heinen&Biege"

Die "Aktionsgemeinschaft Heinen&Biege" – im Sommer 2002 als Geschädigten-Initiative ins Leben gerufen – hat im September eine Informationskampagne über den Immobilienbetrug von Heinen&Biege und die Skandalfinanzierung durch die Badenia gestartet. Die Pressekonferenz am 4. September in Frankfurt mit massiven Vorwürfen des ehemaligen Bundesinnenministers RA Gerhart Baum hat in den Medien ein großes Echo gefunden (siehe Dokumente!). Unter anderem wird der Badenia unter Vorlage von Beweisdokumenten vorgeworfen, dass die Bausparkasse durch überaus enge geschäftliche Verflechtung mit dem Vertrieb Heinen&Biege von der ruinösen Unwirtschaftlichkeit der Kauf-und Darlehensverträge für die Kunden wusste, sich jedoch Ihrer Verpflichtung, die Darlehensnehmer korrekt zu beraten, dadurch entzogen hat, dass sie die Beratung zu den Bauspar- und Darlehensverträgen dem dubiosen Vertrieb überlassen hat.
Diesen Vorwürfen begegnet die Badenia auf ihrer Internetseite ("Badenia widerspricht Vorwürfen") mit der abenteuerlichen(?), zynischen(?) oder dümmlichen(?) Argumentation, dass eine Beratungspflicht des Darlehensgebers "zu einer grundlegenden Veränderung der Spielregeln in einer freien Marktwirtschaft mit weitreichender Entmündigung der Bürger durch Aberkennung ihrer Geschäftsfähigkeit führen würde." Die Mündigkeit des Bürgers und seine Geschäftsfähigkeit zeigen sich nach der Vorstellung der Badenia also gerade in der "Bewährungssituation" von Abzock- und Betrugsfallen, bei denen die finanzierende Bank stillschweigend zusieht und kräftig mitverdient. Wer einer Legalisierung von Täuschung und Abzocke so das Wort redet, bewegt sich außerhalb eines Wertesystems, das auch für die "freie Marktwirtschaft" gelten muss.
Keine Frage, dass die Aktionsgemeinschaft ihre Maßnahmen zur Anprangerung des unseriösen Geschäftsverhaltens der Badenia konsequent weiterführt.

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d) Warnung vor Anwälten

Ganz plötzlich hat die Badenia ein Herz für Ihre Kunden entdeckt: sie warnt die Kunden vor der Gefahr einer Abzocke durch Anwälte, die ihnen nahe legen, auf dem Klageweg gegen die Badenia vorzugehen (Schreiben vom 04.09.2002). Abzocke deshalb, weil der Klageweg auf Grund der Rechtsprechung (BGH) ohnehin aussichtslos sei. Eigenartig, dass die Badenia bei Maßnahmen, die gegen sie selbst gerichtet sind, ohne Bedenken um die "freie Marktwirtschaft" zu "fürsorglichen" Warnungen bereit ist und damit nach eigener Argumentation die Mündigkeit und die Geschäftsfähigkeit der Bürger missachtet.
Dumm gelaufen: Eigentor!!

Seit dem Sommer 2002 wird der Druck auf die Badenia von Geschädigtenseite immer größer. www.immo-haie.de , www.ig-aachen.de , www.badenia-opfer.de  und www.immobetrug.de  haben die "Aktionsgemeinschaft Heinen&Biege / Badenia" ins Leben gerufen. Starke Partner dieser Gemeinschaft sind die Anwälte Gerhart Baum (ehemaliger Bundesinnenminister) und Julius Reiter. In einer Pressekonferenz am 4.9.2002 in Frankfurt hat die Aktionsgemeinschaft mit neuen Beweismitteln die dubiose Rolle der Badenia beim Immobilienbetrug von Heinen&Biege angeprangert und zugleich Informationsaktionen in deutschen Großstädten angekündigt. Bei den bisher durchgeführten Informationsaktionen (Frankfurt, Berlin, Karlsruhe u. a.) war das Interesse und die Empörung von Seiten der Bevölkerung und auch der Medien sehr groß.

Für den 4. Oktober 2002 hat die Aktionsgemeinschaft zur zweiten Kundgebung vor der Badenia-Hauptverwaltung in Karlsruhe aufgerufen. Unter großem Medieninteresse entluden sich wütende Vorwürfe der Geschädigten und schwere Beschuldigungen durch das von RA Reiter und anderen vorgestellte Belastungsmaterial gegenüber den (arrogant oder irritiert?) schweigend dastehenden Badenia-Vertretern. Lediglich Herr Schick als von der Badenia für die Fallgruppe von außerhalb engagierter Unternehmensberater bezog (völlig unbefriedigend!) Stellung zu Randfragen des Gesamtproblems. Weitere Informationen zur 2. Kundgebung unter Dokumente.

Badenia: Nein, Danke!