Baden i.A.-Ring

"Abzock" - System

Es ist keineswegs die Badenia-Bausparkasse allein, für die die Beteiligung an sogenannten "Erwerber-" und "Treuhandmodellen" ein lukrativer Teilbereich ihrer Finanzgeschäfte ist.

Es ist allgemein bekannt, dass die HypoVereinsbank (früher HypoBank ) und die Commerzbank massenweise Treuhand- und Erwerbermodelle finanziert haben. Folge: über hunderttausend ruinierte Menschen / Familien. Die Links unter Widerstand , bzw. unter Links führen zu bereits bestehenden Auflistungen dubioser und unseriöser Firmen und Banken.

In den achtziger Jahren wurden massenweise Gutverdienende von Immobilienhaien nach dem "Bauherrenmodell" hereingelegt und mit Lockruf "Steuern sparen!" um einen Teil Ihres Kapitals erleichtert. Nachdem diese Masche nicht mehr zog, verlagerte sich das Interesse der Abzocker auf den viel größeren Anteil der Bevölkerung ohne nennenswertes verfügbares Kapital.
Diese Zielgruppe konnte nur dadurch in ein Immobiliengeschäft hineingezogen werden, dass Banken und Bausparkassen Kredite bzw. Darlehen zur Vollfinanzierung bereitstellten. Die hohe Verschuldung wurde von den Immobilienfirmen mit den Mitteln arglistiger Täuschung "schön-gerechnet".
Tatsächlich gelang es den Immobilienvertrieben, eine Reihe von Banken für ihr cleveres Konzept als Finanzierer zu gewinnen. Die Banken können auf diese Weise über Kredite riesige Gewinne einfahren. Sie verlassen sich darauf, dass sie ihr Geschäftsverhalten in einer rechtlichen Grauzone um "Verbraucherschutz" und "Bankenhaftung" in Verbindung mit der "ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs" als legal erscheinen lassen können.
Die gewaltige Masse der Betrugsfälle, die Beteiligung vieler Banken an den Abzockgeschäften und deren stereotype Rechtfertigungsformeln ("nichts gewusst" und "nicht zur Warnung verpflichtet") lassen allerdings vermuten, dass hier mit System und krimineller Energie vorgegangen worden ist.

Scharen von Bankjuristen sind damit beschäftigt, das Verfahren der Banken im Zusammenhang mit den sogenannten "Treuhand"- und "Erwerbermodellen" juristisch zu rechtfertigen und die rechtliche Grauzone im Sinne der Banken zu besetzen.

Der Bundesverband deutscher Banken stellt sich – wen wundert es? – bei Nachfragen hinter die dubiosen Machenschaften unter Berufung auf die "ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs" und auf die "rechtswissenschaftliche Literatur". Zur Belehrung der Betroffenen wird auf die "wissenschaftlichen" Ausführungen von Dr. Helmut Bruchner, Rechtsanwalt und Banksyndikus, in der "Zeitschrift für Immobilienrecht" verwiesen.
Herr Bruchner ist Justiziar der HypoVereinsbank !

Solange bei "vermittelten Immobilienkrediten" keine Eindeutigkeit über die Bankenhaftung besteht, bedienen sich "geschäftstüchtige" Banken einer "Geldmaschine": Sie lassen sich durch betrügerische Firmen Kreditverträge vermitteln und legen dabei die Hände vornehm und unschuldig in den Schoß, um später gierig den Geldsegen aufzufangen.

Wird dies tatsächlich durch Gesetz und Rechtsprechung legalisiert?

Immobilienbetrug und Politik

Privatisierung öffentlichen oder gemeinnützigen Wohnungsbestandes als profitables Feld für Abzocke mit vielen Beteiligten

Mehrere hunderttausend Immobilienbetrugsopfer sind empört und verzweifelt: die riesigen Schulden bei Banken, zu denen sie betrügerische Vermittler im Verbund mit dem Kauf einer -Steuerpar-Immobilie" überredet haben, treiben sie unaufhaltsam in den Ruin. Die Versuche, die Banken, die schwindelerregende Darlehen trotz Kenntnis des Betrugskonzepts ohne Warnung an die vielen Kleinverdiener herausgegeben haben, zu Schadensersatz heranzuziehen, laufen überwiegend ins Leere. Geldverschlingende Klagen werden massenhaft von den Gerichten abgewiesen. Parteien, Politiker und Behörden reagieren mit deutlichem Desinteresse auf vorgebrachte Beschwerden, sogar auf Demonstrationen. Selbst die Medien lassen das Thema - von einigen spektakulären Ausnahmen abgesehen - am liebsten links liegen.
Die häufig geäußerte Theorie, dass die Banken aufgrund der hohen öffentlichen Verschuldung die eigentlichen Machthaber im Staate seien, die straflos auch auf ungesetzlichen Wegen ihre Profitgier ausleben können, da sie den Gesetzgeber / die Politiker kaufen (Aufsichtsratsposten...) und Richter beeinflussen (Honorare...), hat eine gewisse Plausibilität, geht das Problem allerdings nur eindimensional an. Das Komplott beim Immobilien-Massenbetrug ist umfassender und verworrener. Und es vermengt auf teuflische Weise respektable politische Ansätze mit miesesten kriminellen Geschäften.

Die Wohn-Immobilie ist seit je - besonders aber seit dem zweiten Weltkrieg - zum einen eine interessante Kapitalanlage mit einem lukrativen Markt, zum anderen aber auch Teil der Grundversorgung des Menschen und gehört insofern zu den sozialpolitischen Aufgaben der Gesellschaft (Bund, Länder, Kommunen, gemeinnützige Einrichtungen usw.).

Wohnpolitik und Immobilienbetrug.

Angebote von Eigentumswohnungen zum Kapitalaufbau durch Steuervorteile - teilweise auch mit Vollfinanzierungsangeboten, die bei den Erwerber- und Treuhandmodell-Geschädigten die Alarmsirenen auslösen - gibt es bis heute in großer Menge. Viele Immobilienfirmen verweisen im Firmenporträt als besondere Referenz auf Erfahrungen mit "Wohnungs-" bzw. "Mieterprivatisierung" hin - häufig mit dem wohlklingenden Zusatz „sozialverträglich".

Bei einem dieser Immobilienanbieter tauchen die Namen F. Wxxxxx und J. Hxxxxxxxxx auf.

F. Wxxxxx.
Geschäftsführer. Optimierung der Kundenbetreuung durch Sicherung einer hohen Dienstleistungsqualität.

Nach einer Bankausbildung absolvierte F. Wxxxxx, Jahrgang 1967, ein Studium der Betriebswirtschafts-lehre an der Fachhochschule des Landes Rheinland-Pfalz. Anschließend erwarb er den Grad eines Master of Arts in Applied European Studies an der Southbank University in London. F. Wxxxxx war Vorstandsassistent bei der Allgemeinen Immobilien Holding AG und Projektmanager bei der Kyrein Projektmanagement KG. Tätigkeitsschwerpunkte sind Wohnungsprivatisierung und Qualitätsmanagement. Seine Erfahrungen gibt er regelmäßig in Seminaren weiter.

J. Hxxxxxxxxx.
Akquisition von geeigneten Immobilienbeständen/Öffentlichkeitsarbeit.

Nach einem volks- und betriebswirtschaftlichen, sowie juristischen Studium wurde J. Hxxxxxxxxx, Jahrgang 1949, als Rechtsanwalt zugelassen. Er baute als Mitgesellschafter und Geschäftsführer eine Immobilien-Leasing-Gesellschaft sowie eine Gesellschaft für Immobilien-Fonds auf. Anschließend übernahm er als Vorstandsvorsitzender den Aufbau der ALLWO AG, Hannover, die heute als Wegbereiter der sozialverantwortlichen Wohnungsprivatisierung gilt. Er leitete als Vorsitzender der AMI -Geschäftsführung das operative Immobiliengeschäft der Aachener und Münchener Versicherungsgruppe und war Vorstandsvorsitzender der Allgemeinen Immobilien Holding AG. Seit 1995 gibt er seine Erfahrungen als Dozent an der Immobilienakademie der European Business School weiter.

Bis vor einem Jahr traten beide für eine "Gesellschaft für Mieterprivatisierung mbH" regelmäßig als Referenten in renommierten Seminaren zum Thema "Erfolgreiche Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände" des "Euroforums" auf - als Mitreferent übrigens ein den Käufern von ALLWO-Immobilien über Heinen&Biege bekannter Notar B. Sxxxxx aus Hannover.

Das alles klingt sehr honorig und seriös.

Von irgendwoher kommen allerdings böse Ahnungen auf. Die Gründe hierfür liegen schon fast zwei Jahrzehnte zurück!

Ein Begegnungspunkt in der Karriere von Hxxxxxxxxx und Wxxxxx ist die " Allgemeine Immobilien Holding AG ". Diese Holding gehörte bis 1998 zum Bestand der „Beteiligungsgesellschaft der Gewerkschaften AG" (BGAG), die bis in die achtziger Jahre als allgewaltiger Wirtschaftskonzern der Gewerkschaften galt. Zur BGAG gehörten u.a. die "Bank für Gemeinwirtschaft" (BfG), die "Volksfürsorge", die Ladenkette "Coop", und das Immobilienunternehmen "Neue Heimat".

Die "Neue Heimat", Teil des "gemeinwirtschaftlichen" Konzepts des DGB, scheiterte Mitte der achtziger Jahre unter dem Hohngelächter der "Marktwirtschaftler" in einem riesigen Skandal: durch wirtschaftliche Inkompetenz und persönliche Bereicherung der "Neue- Heimat-Bosse" geriet das Unternehmen in die Pleite. Die Schulden waren so hoch, dass der Wirtschaftskonzern der Gewerkschaften BGAG nicht nur den Großteil des Wohnungsbestandes der "Neuen Heimat" sondern auch große Teile der BfG-Bank und der Volksfürsorge abstoßen musste, um aus der Verschuldung herauszukommen. Groß-Aufkäufer war die Aachener und Münchener Beteiligungsgesellschaft (AMB). Die 320.000 Wohnungen der "Neuen Heimat" - zum großen Teil heruntergewirtschaftet - ließen sich nur schwer "an den Mann bringen". Zum Teil übernahmen die Länder und einzelne Kommunen die "Konkursmasse", zum Teil führten gewerkschaftseigene Firmen unter neuem Namen das Immobiliengeschäft (z. B. BauBeCon/Hannover) weiter und zum Teil gründeten sich neue Gesellschaften speziell zum Zweck der Verwertung der "Neue Heimat"- Wohnungen, so z.B. die ALLWO (Hannover) als Immobilienhändlerin im AMB-Konzern und die Allboden (ebenfalls Hannover) als Verwerterin des Grundbesitzes der NH und Tochter der gewerkschaftseigenen Allgemein Immobilien Holding AG mit dem Ziel, neue Wohnungen zu errichten und zu verkaufen ( u. a. Helgolandhaus in Wilhelmshaven).

Wxxxxx und Hxxxxxxxxx als (führende) Mitarbeiter der Allgemeine Immobilien Holding AG steckten also mitten drin in der Herausforderung, aus (Immoblien-) Dreck Gold zu machen. Wxxxxx arbeitete bei der Allboden mit und Hxxxxxxxxx gehörte zum Gründungsvorstand der ALLWO (1988).

Zufällig bestanden parallel zum Neue-Heimat-Skandal weitere Herausforderungen für den Immobilienmarkt (und bestehen eigentlich bis heute weiter): die wachsende Finanznot der Kommunen zwang diese, ihr Engagement im Wohnungsbau (Trägerschaft oder Beteiligungen an sozial-orientierten Wohnungsbaugesellschaften) zurückzufahren und durch Verkauf ihrer Immobilienbestände oder der Anteile daran die Haushalte zu sanieren. Der Wohnungsmarkt war überschwemmt von Verkaufangeboten insbesondere großer Objekte mit Sanierungsstau und "problematischen" Mietern. Mit der Einigung 1989 kündigte sich zusätzlich das Riesenproblem der Überführung der staatlichen Wohnwirtschaft der DDR (Plattenbauten!) in das westliche Wirtschaftsgefüge an.

Der Knackpunkt beim "Verscherbeln" von Objekten eines überwiegend "sozial-orientierten" Wohnungsbestandes war und ist, dass es sich dabei nicht nur um Sachwerte handelte, sondern dass Menschen (Mieter) betroffen waren. Die "Privatisierung" musste natürlich - um politischen Sprengstoff zu vermeiden - die Belange der Mieter berücksichtigen. Private Großinvestoren waren zunächst kaum interessiert, da "soziale" Verpflichtungen nicht mit der Profit-Orientierung zusammenpassten. So wurden viele Ideen zur "sozialverträglichen" Privatisierung der Wohnobjekte geboren , insbesondere die "Mieterprivatisierung". Bei diesem Modell übernahmen Immobilienunternehmen die für die öffentlichen Träger inzwischen "lästigen" Großobjekte zu günstigen Konditionen, um die einzelnen Wohnungen an die jeweiligen Mieter zu verkaufen. Die Großobjekte wurden hierzu systematisch in Teileigentum aufgeteilt und gleich die nötigen Verwaltungsgesellschaften gegründet. Bundesweit allerdings musste registriert werden, dass die Mieter nur zu einem geringen Teil für den Kauf ihrer Wohnung zu gewinnen waren - trotzdem aber die Wohnung zu ähnlichen Bedingungen wie bisher behalten wollten. Kreative Köpfe kamen auf die Idee, dass die Wohnungen einzeln auch unbedarften Kleininvestoren "untergejubelt" werden könnten und dass dies für (fast) alle Beteiligte sogar ein profitables Geschäft sein könnte. Steuerliche Anreize des Staates hatten inzwischen den Immobilienerwerb zu Vermietungszwecken als langfristige Kapitalanlage interessant gemacht. Abschreckend war und ist bei dieser Kapitalanlage für mögliche Interessenten - vor allem Laien - der Wust an Formalitäten beim Erwerb und die laufende "Bewirtschaftung" der Immobilie. Hier ergab sich ein lukratives Betätigungsfeld für seriöse, insbesondere aber auch für phantasievoll mit krimineller Energie arbeitende Immobilienfirmen und Finanzberater.

Die bereits genannte Fa. ALLWO mit Gründungsvorstand Hxxxxxxxxx belegt sich selbst mit dem Titel "Vorreiter der sozialverträglichen Wohnungsprivatisierung". Mit 8000 Wohnungen aus dem Erbe der "Neuen Heimat" begann sie 1988 im AMB-Konzern ihre Arbeit. 11500 Wohnungen wurden bis heute verkauft. Ca. 4000 Wohnungen verkaufte sie über den Strukturvertrieb Heinen&Biege als ruinöses Steuerspar-Modell an Kleinanleger, denen die Badenia Bausparkasse (auch AMB) die "schwindelerregenden" Darlehen zur Verfügung stellte. Das Verkaufskonzept von Heinen&Biege wurde 1966 vom damaligen Bundesbauminister Klaus Töpfer (CDU) -blauäugig oder wissentlich? - als innovative Geschäftsidee öffentlich belobigt.

Die "geniale" Immobilienidee wurde natürlich nicht von ALLWO und Heinen&Biege exclusiv umgesetzt:
Mit den Erwerber- und Treuhandmodellen wurde flächendeckend eine riesige Klientel von Klein- und Normalverdienern ohne freies Kapital mit der Verlockung "Kapitalanlage durch Schuldenmachen" beglückt. Die Käufer solcher Wohnungen, die auf seriöse Beratung angewiesen waren, wurden meist über Strukturvertriebe mit falschen Wertangaben, geschönten Mietprognosen und mit weiteren miesen Verkaufstricks dazu verleitet, abenteuerliche Kredite bei renommierten Banken für den Erwerb einer "steuermindernden" Wohnung aufzunehmen. Und die Banken gewährten skrupellos die Darlehen, durch die für die Darlehensnehmer langfristig der Ruin vorprogrammiert war. Trotz nachgewiesener Verwicklung in das Gesamtkonzept des Vertriebs werden Schadensersatzforderungen der geprellten Käufer seitens der Banken hartnäckig zurückgewiesen. Sie leugnen das Wissen um das Betrugskonzept, berufen sich auf die zweifelhafte Rechtsprechung des BGH (Trennungstheorie und Nichtverpflichtung zur Aufklärung über die Risiken des Darlehens).

Da in der Gesamtbilanz dieses facettenreichen Immobilien - Monopolys die "Positiva" überwiegen, scheint kein besonderes öffentliches Interesse an der Aufklärung eventueller Unregelmäßigkeiten oder gar Straftaten der Banken zu bestehen.

Tatsächlich gab es auch fast nur zufriedene Beteiligte:

Der Staat, die Kommunen und sonstige Träger konnten durch Abstoßen der meist unattraktiven Wohnobjekte Haushaltslöcher stopfen;
die Politiker können erfolgreiche Haushalts- und Sozialpolitik an ihre Fahnen heften;
die Mieter konnten zu den alten Konditionen in ihren Wohnungen bleiben; die „Mietenverwaltungsgesellschaften" behielten die Mieten bei;
die Immobilienfirmen als Zwischenerwerber konnten mit Gewinn weiterverkaufen;
die genialen Vermittler (in der Regel „Strukturvertriebe") verdien(t)en fürstlich an den Provisionen;
die Banken als hunderttausendfache Kreditgeber verdienen wunderbar an den Gebühren und Zinsen.

Einzig 300.000 Einzelkäufer und dazu noch Hunderttausende Fonds-Anleger sind die Opfer, denen die Banken wissentlich ruinöse Darlehen gewährt haben, durch die den Käufern mehr und mehr die Luft abgedrückt wird. Als Initiatoren des Immobilienbetrugs kommen nach all dem nicht nur die Banken in Frage, auch wenn diese die Darlehensnehmer durch die Skandalfinanzierungen erst zu potentiellen Betrugsopfern machten!

Waren die "kleinen" Käufer als "Bauernopfer" bei der großflächigen Umstrukturierung der Wohnwirtschaft, an der viele öffentliche Institutionen interessiert waren, einkalkuliert und will man deren Folge-Probleme als lästige Nebenerscheinungen unter den Teppich kehren? Sitzen Initiatoren auch in Ministerien, Behörden, Ämtern und gemeinnützigen Institutionen? Kommt hierher die Rückendeckung für die Banken, eventuell sogar Einflussnahme auf die Rechtsprechung?

Das Beispiel ALLWO zeigt, dass unter der Etikettierung von hehren (sozial-)politischen Zielen schäbigste Geschäfte auf Kosten unbedarfter Bürger mit eingepackt waren. Hunderttausende Geschäfte nach dem gleichen Strickmuster machen die Frage nach den Initiatoren dieses Systems sehr spannend. Gemeinde-, Länder und Bundespolitiker kommen als Beteiligte des Immobilienkomplotts genauso in Frage wie die Köpfe der profitgierigen Immobiliengesellschaften, Strukturvertriebe und Banken.

Noch in den späten neunziger Jahren war das Wohnungsprivatisierungs-Monopoly äußerst spannend: 1999 gab es den politischen Skandal um die Parteispende des Hamburger Milliardärs Ehlerding an die CDU in Höhe von etwa 5 Millionen DM. Kurz vorher hatte Ehlerdings Konzern WCM (seit einigen Jahren auch Besitzer der Allboden") von der Regierung Kohl den Zuschlag zum Kauf von 30.000 "Eisenbahner"- Wohnungen aus dem Bestand der privatisierten Bundes-Bahn erhalten.

Fazit: Bei der Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände eröffnet sich ein weites Feld für unseriöse und kriminelle Machenschaften mit vielen - auch prominenten - Beteiligten. Der Betrug der Kleinanleger mit den Erwerber- und Treuhandmodellen unter Beteiligung der Banken ist eine dieser Machenschaften.

Seit Jahren ist klar, dass die Geschädigten bei ihren Bemühungen, dem drohenden Ruin zu entgehen, gegen eine Festung mächtiger Gegner (sich unangreifbar gebende Banken, korrumpierte Politiker und befangene Gerichte) anrennen. Viele resignieren bereits oder erwarten untätig Rettung durch irgendeinen Messias.

Durch Resignation lässt sich das Abzocksystem allerdings nicht knacken. Der Kampf gegen das Unrecht muss weitergehen! Mein Aufruf: Mitmachen!

Gerade die aktuelle wirtschaftliche Krise in Deutschland hat eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Richtung Missmanagement, Wirtschaftskriminalität und rücksichtsloses Absahnen in den "oberen Etagen" bewirkt.